Naslov
Neue Tendenzen im Außerstreitrecht (in der Freiwilligen Gerichtsbarkeit) in Österreich und Deutschland und ihr Einfluss auf das Außerstreitrecht in der Republik Kroatien
(New trends in non-contentious law (in the Voluntary Jurisdiction) in Austria and Germany and their impact on non-contentious law in the Republic of Croatia)

Autori
Maganić Aleksandra

Izvornik
Rechtspfleger-Studienhefte (0174-0156) 3 (2011); 109-114

Vrsta, podvrsta i kategorija rada
Radovi u časopisima, članak, znanstveni

Ključne riječi
freiwillige gerichtsbarkeit; außerstreitrecht; neue tenedenzen
(non-contentious law; neue trends)

Sažetak
Es scheint, dass das Außerstreitverfahren als anderer Pol der Zivilverfahrensart seit langer Zeit aufgehört hat das vernachlässigte Kind oder das Stiefkind des Rechtsgebers zu sein. Trotz der Langwierigkeit und der Standhaftigkeit der Reformbestrebungen erhielten wir die gesetzliche Bestätigung der geänderten Vorstellung vom österreichischen Außerstreitrecht erst neulich als das Außerstreitgesetz 2003 verabschiedet wurde und in Kraft trat, und im deutschen Außerstreitrecht als das erwartete FGG-RG in Kraft trat. Es wäre nicht möglich eine recht ernsthafte Botschaft über die Bedeutsamkeit des Außerstreitrechts zu schicken, ohne die wichtigsten Merkmale der gesamten Effekten der Reform zu bestimmen d.h. der Annäherung und zugleich ernsthaften rechtlichen Regelung beider Verfahren – Zivilprozessverfahren und Außerstreitverfahren. Das Leitgedanke der neuen Außerstreitrechtslegislative von Österreich und Deutschland bzw. die Zugangsänderung des Gesetzgebers dem Außerstreitrechtssubjekten gegenüber implizierte nicht nur das Definieren der Parteien (der Beteiligten) sondern auch die Sicherung der Grundverfahrensrechten, Aktivierung von ihren Rollen beim Stoffsammeln und Verantwortlichkeit für das Endergebnis, Erhöhung des Rechtssicherheitsgrades durch begründete Entscheidungen mit entsprechender Rechtsmittelbelehrung, alles mit dem Ziel der ernsthaften Regelung des Verfahrens aber auch des Ausgleichs von scharfen Unterschieden zwischen Zivilprozessverfahren und Außerstreitverfahren. Trotzdem bleibt das Außerstreitverfahren das zivilrechtliche Verfahren, in dem private und öffentliche Interessen verwickelt sind, was nicht der Fall ist im Zivilprozess. Öffentliche Interessen, die häufig im Außerstreitverfahren vorkommen, ermöglichen das Einleiten vom Verfahren von Amts wegen, ausgeprägte Anwendung des Ermittlungsgrundsatzes, Flexibilität beim Verfahren sowie bei der Beweisaufnahme, die bei einem Zivilprozess kaum zu denken ist. Was könnte man noch sagen oder sich wünschen am Ende dieses Exkurses in das Außerstreitrecht? Es bleibt nichts anderes übrig als die Höffnung auszudrücken, dass in Kroatien bald die Umstände gereift sind für ein neues Gesetz, mit dem die bestehende Außerstreitordnung gründlich reformiert wird. Natürlich ist dem kroatischen Gesetzgeber unbedingt zu empfehlen, beim Erlassen des Gesetzes über das Außerstreitverfahren die Außerstreiverfahrenslösungen aus Österreich und Deutschland konsultieren, nicht nur der traditionellen Angehörigkeit von Kroatien dem germanischen Rechtskreis wegen, sondern auch wegen der Oportunität der beschriebenen Lösungen und des wichtigen Beitrags der allgemeinen Rechtsregulierung.

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