Naslov
Die Angleichung des Verbraucherschutzrechts in der Europäischen Gemeinschaft Unter besonderer Berücksichtigung des Verbraucherschutzrechtes in der Republik Kroatien
(Legal Harmonization of European Consumer Protection Law with special emphasis on Consumer Protection Law in the Republic of Croatia)

Autori
Čikara, Emilia

Izvornik
Zbornik Pravnog fakulteta Sveučilišta u Rijeci (1330-349X) 28 (2007), 2; 1067-1112

Vrsta, podvrsta i kategorija rada
Radovi u časopisima, izvorni znanstveni članak, znanstveni

Ključne riječi
EG Verbraucherrecht ; Rechtsangleichung ; Republik Kroatien ; Entwurf des Verbraucherschutzgesetzes ; Verbraucherschutzgesetz

Sažetak
Seit erster Schritte der Entwicklung der Verbraucherpolitik in Europa in den 70er Jahren, wurde bis heutzutage eine unüberschaubare Fülle von Rechtsvorschriften erlassen, sowohl auf Gemeinschaftsebene als auch in den einzelnen Mitgliedstaaten. Die Rechtsangleichung der mitgliedstaatlichen Regelungen vollzieht sich bislang durch den Erlass zahlreicher Richtlinien, die vor allem dem Verbrauchervertragrecht gewidmet sind. Dieses zweistufige Rechtsinstrument sollte ein Kompromiss zwischen gemeinschaftlichem Bestreben nach Etablierung materiellrechtlich gleichwertiges Verbraucherrecht in den Mitgliedstaaten und Respekt mitgliedstaatlicher Privatrechtstraditionen und – kodifikationen erreichen. Allerdings mangelte die bisherige Methode europäischer Rechtsangleichung im Verbraucherrecht an einer systematischen Gesamtkonzeption des Gemeinschaftsgesetzgebers, was zu einer inkonsistenten Palette von Verbraucherrichtlinien führte. Kritisiert wird vor allem punktueller und fragmentarischer Charakter der europäischen Verbraucherrichtlinien. Besondere Aufmerksamkeit wird den neuesten Herausforderungen in der Rechtsangleichung des EG Verbraucherrechts und letztlich sehr aktuellem Streit « ; ; Mindest- versus Maximalharmonisierung » ; ; gewidmet. Die Notwendigkeit der Rechtsangleichung des kroatischen relativ jungen Verbraucherschutzrechtes an die Voraussetzungen des gemeinschaftlichen acquis in Verbraucherschutzbereich ist zunächst der übernommenen Verpflichtungen aus Stabilisierungs- und Assoziierungsübereinkommens (SAA) und derzeit dauernden Beitrittsverhandlungen zwischen der Republik Kroatien und der EU zuzuschreiben. Da die Ergebnisse des sog. screening Verfahrens im Hinblick auf die in Art. 74 des SAA übernommene Verpflichtung zu keinem befriedigenden Grad der Angleichung geführt haben, wurde im Dezember 2006 der Entwurf eines neuen Verbraucherschutzgesetz (VSchG) ausgearbeitet, das am 30. Juli 2007 auf der Stelle des alten VSchG vom 10. Juni 2003 trat. Ob der Erlass des neuen Verbraucherschutzgesetzes zu einer Verbesserung des Verbraucherschutzes in Kroatien führen wird, bleibt abzuwarten.

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Ger

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Pravo

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