Naslov
Unmittelbare Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit
(Horizontal Direct Effect of Free Movement of Persons)

Autori
Čikara, Emilia

Izvornik
Zbornik Pravnog fakulteta Sveučilišta u Rijeci (1330-349X) 27 (2006), 2; 985-1004

Vrsta, podvrsta i kategorija rada
Radovi u časopisima, pregledni rad, znanstveni

Ključne riječi
Unmittelbare Drittwirkung ; Arbeitnehmerfreizügigkeit
(Horizontal Direct Effect ; Free Movement of Persons)

Sažetak
Das Problem der "unmittelbaren Drittwirkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit" hat in letzter Zeit eine außerordentliche Bedeutung im Rahmen der Personenverkehrsfreiheiten bekommen. Inwieweit die Personenverkehrsfreiheiten den Einzelnen nicht nur vor Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft schützen, sondern ebenso im Verhältnis gegenüber anderen Privatpersonen wirken ist höchst umstritten. Eine wichtige Rolle im Arbeitsleben spielen bestimmte Beschränkungen der Freizügigkeit durch Private. Der grenzüberschreitende Verkehr und damit auch die Grundfreiheiten können durch Private behindert werden, wobei die Beschränkungen durch Private nicht weniger effektiv als solche, die von den Mitgliedstaaten ausgegangen sind, sein können und die wirtschaftliche Betätigung auf dem Gemeinsamen Markt beeinträchtigen können. Der Begriff der "Drittwirkung" wird "als die Wirkung der Grundfreiheiten zwischen zwei autonom handelnden Privaten definiert" . Wie oben schon erwähnt, haben die Arbeitnehmersfreizügigkeitsbestimmungen die vertikale unmittelbare Wirkung in der nationalen Rechtsordnung, bzw. können sich die Privatpersonen auf sie vor nationalen Gerichten gegen die Handlungen des Mitgliedstaates berufen. Ob sich der Arbeitnehmer hierauf auch gegen Maßnahmen privater Vereinigungen und Verbände berufen kann, bzw. ob Private als Adressaten der Marktfreiheiten angesehen werden können, ist ziemlich umstritten. In Anbetracht dessen, dass die Frage ob und unter welchen Voraussetzungen die Arbeitnehmersfreizügigkeit auch zwischen Privaten die unmittelbare Drittwirkung entfalten konnte, zu den derzeit umstrittensten im Europarecht zählt, wird sie in dieser Arbeit näher behandelt. Um eine detaillierte Einsicht in die Problematik zu bekommen, wird ferner die Entwicklung in der Rechtsprechung des Gerichtshofes der Europäischen Gemeinschaften dargestellt und eine Übersicht des theoretischen Meinungsstands in der Literatur gegeben.

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