Naslov
Die Leihmutterschaft in der Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte
(Surrogate motherhood in the judgements of the European court of human rights)

Autori
Hrabar, Dubravka

Vrsta, podvrsta i kategorija rada
Poglavlja u knjigama, znanstveni

Knjiga
Exploring the social dimension of Europe - Essays in Honour of Nada Bodiroga-Vukobrat

Urednik/ci
Sander, Gerald G. ; Poščić, Ana ; Martinović, Adrijana

Izdavač
Verlag Dr. Kovač

Grad
Hamburg

Godina
2021

Raspon stranica
361-379

ISSN
2190-4723

Ključne riječi
Leihmutterschaft, Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Familienrecht, öffentliche Ordnung
(Surrogate motherhood, European court of human rights, family law, ordre public)

Sažetak
Die Leihmutterschaft ist eine Realität unseres Zeitalters. Sie wurde durch die Biomedizin ermöglicht, die dem rechtlichen Regelwerk vorausfing. In der Zwischenzeit haben sich die Befürworter dieses Verfahrens um liberalistische Ideen gruppiert, die im Kern die Grundlage für das Entstehen von Rechten in der Freiheit der Zustimmung und in den Wünschen der Burger sehen. Der Rechtssysteme lassen sich in Hinblick auf ihre Reaktion hierauf in zwei Gruppen aufteilen – diejenigen, die die Leihmutterschaft zulassen und diejenigen, die sie verbieten. Die Rolle des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte hat sich von den Grundpostulaten des Schutzes der Menschenrechte, insbesondere des Schutzes der Rechte der Kinder im Lichte der Verletzung des Rechtes auf Privat- und Familienleben, entfernt, indem der EMGR die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten auf eine neue Weise deutet, und so durch die neue Rechtsprechung die Ziele und Wunsche der Erwachsenen zu begünstigen. Die neueren Urteile sind ein Angriff auf die öffentliche Ordnung souveräner Stäten, der die menschliche Wurde, die Humanität und die Rechtsstaatlichkeit zugrunde liegen. Aus den Entscheidungen des EMGR geht hervor, dass Vertrage Uber die Leihmutterschaft, die er einerseits unterstutzt, erhebliche Mangel in Bezug auf die Rechtspostulate des Eltern (Mutter)-Kind-Verhältnisses, nämlich der Elternschaft und insbesondere der Mutterschaft, aufzuweisen haben. Der EMGH lasst sich Außer Acht, dass die Elternschaft ein streng persönliches und damit unübertragbares Recht ist, und untergrabt die Grundlagen ganzen nationaler Systeme. Man muss sich die folgende Frage stellen: Die Übertragung welcher anderen subjektiven Rechte auf der Grundlage zwischen natürlichen Personen geschlossener Verträge wird der EMGR demnächst zulassen und dadurch betrügerisches Verhalten legalisieren? Dem EMGR muss auch vorgehalten werden, dass er das Kindeswohl lediglich auf die angeblichen Verletzungen des Rechtes des Kindes auf Privatleben bezieht und dabei beutende Rechte des Kinder außer Acht lasst, wie etwa das Recht auf Kenntnis seiner Abstammung, auf elterliche Sorge, auf Identität, und auf Gesundheit. Die jüngsten vorstehend erörterten Entscheidungen des IMGR untergraben die Moral und die öffentliche Ordnung mit all den Merkmalen, die ein nationales Rechtssystem ausmachen, und bringen damit die Rechtsstaatlichkeit zum Einsturz. Im europäischen Kontext kommt den freien Personenverkehr der europäischen Bürgerinnen und Burger eine große Bedeutung zu. Wenn aber diese Freiheit in den Bereich des Familienrechts eingreift und wenn sie uneingeschränkt verstanden wird, in dem Sinne, dass man den Burgern auch reproduktive Dienstleistungen in anderen europäischen Staaten ermöglichen muss, dann werden die familienrechtlichen Werte der nationalen Systeme zu Werten niedrigeren Ranges. Man darf nicht vergessen, dass die nationalen Systeme ihre familienrechtlichen Werte durch das System der öffentlichen Ordnung wahren und über diese mit der Europäischen Union bzw. mit dem Europarat nicht verhandeln, obwohl man ihnen durch die Urteile des Strasburger Gerichtshofes ohne Zweifel eine neue Paradigmen aufzwingt. Die jüngsten Entscheidungen über Verträge über die Leihmutterschaft sind Nachweis einer neuen Richtung, in die sich der RMGR bewegt, wobei er sich dessen nicht bewusst ist, dass er sich hier auf gefährliches Terrain begeben hat.

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