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Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft – Vergleichsanalyse der Entwicklung der Staatlichkeit und des Europäisierungsprozesses“

Der Stabilitätspakt bzw. RCC und der Stabilisierungs- und Assoziierungsprozess, als Kernpolitik der EU gegenüber den Ländern des Westlichen Balkans, haben seit ihrer Initiierung kein einziges Ziel, wofür sie geschaffen wurden, vollständig erfüllt. Der Westliche Balkan ist weder demokratisiert, noch stabilisiert und er ist auch zu keinem Wohlstand gelangt. Die Region ist nur scheinbar stabilisiert, die politische, wirtschaftliche oder gar kulturelle Kooperation in der Region besteht nicht und von einer Assoziation in die EU sind fast alle Länder der Region Jahrzehnte entfernt. Der Krieg kann jeden Augenblick auf dem Kosovo und in BiH ausbrechen, die Zusammenarbeit in der Region gestaltet sich viel schwieriger als erwartet und der Weg in die EU ist für Serbien und BiH wegen ungelöster Staatlichkeitsfragen faktisch blockiert. Die Zivilgesellschaft und demokratische Wahlen sind auch heute noch „ein unbekannter Begriff“ in BiH wie ebenfalls Rechtsstaatlichkeit in Serbien. Die Versöhnungsprozesse bestehen nur in Dokumenten der internationalen Gemeinschaft, aber in der Realität kann man sie nirgendwo finden. Die Korruption und Beweise für die organisierte Kriminalität findet man dagegen auf jedem Schritt. Ernste Reformen sind ebenfalls etwas was man nur in „Papieren“ finden kann. Die EU-Konditionalitätspolitik hilft dabei gar nicht, da das ganze Paradigma der internationalenGemeinschaft falsch ist. Die EU-Politik geht davon aus, dass die Integration in die EU für die Länder des Westlichen Balkans wichtiger von ihren Nationalfragen ist, weshalb der ganze Ansatz meiner Meinung nach zum Scheitern verurteilt ist. Fasst man die Ergebnisse der Arbeit zusammen, wird deutlich, dass in den untersuchten Ländern zu den normalen Problemen der Europäisierung, die bei der Osterweiterung und früheren EU- Erweiterungen vorgekommen sind, noch spezifische Schwierigkeiten wie die Neuverhandlung der Nationalstaatlichkeit und der Krieg hinzukamen, was zu einem verspäteten und erschwerten Europäisierungsprozess führte, bei dem es keine lineare Entwicklung gab. Dabei wurde gezeigt, dass Kroatien bei dieser Entwicklung am weitesten gekommen ist und dass es im Vergleich zu Serbien und BiH deutlich eher die Kopenhagener Kriterien erfüllt, was letztendlich auch von der EU Kommission im Juni 2011 bescheinigt wurde. Die weiteren Schlussfolgerungen des in dieser Arbeit vorgenommenen Vergleichs der Entwicklung der Staatlichkeit und des Europäisierungsprozesses in Kroatien, Bosnien und Herzegowina und Serbien lauten: 1.) Die Annäherung an die EU gestaltet sich in Bosnien und Herzegowina und Serbien weitaus schwieriger als in Kroatien. Rein technisch ist BiH am weitesten von der EU- Mitgliedschaft entfernt, was jedoch nicht bedeutet, dass Serbien viel schneller die Kopenhagener Kriterien erfüllen wird. 2.) Die Planung seitens EU mit Kroatien als Mitglied der Union ist stets mittelfristig abgelaufen, wo hingegen mit Bosnien und Herzegowina und Serbien nur langfristig geplant wird. 3.) Anhand der Entwicklungen in Kroatien ist es zu schließen, dass die Klärung staatlicher und nationaler Fragen für die Demokratisierung und den ganzen Europäisierungsprozess von entscheidender Bedeutung sind. Damit ist auch die Schlussfolgerung verbunden, dass es multiethnische Staaten erheblich schwerer haben, sich als Demokratien zu konsolidieren und den politischen Aspekt der Kopenhagener Kriterien zu erfüllen, als das der Fall bei ethnisch homogenen Staaten ist. Wenn schon diese Feststellung nicht als allgemeine Regel gelten kann, ist diese Beobachtung für den Westbalkan auf jeden Fall zutreffend. Die wichtigste Schlussfolgerung der Arbeit ist also, dass die Erfüllung der Kopenhagener Kriterien für die multiethnischen Staaten auf dem Westbalkan unmöglich ist. 4.) Die ungelöste Frage der Territorialiserung von BiH und Serbien ist das Haupthinderniss dieser Länder auf ihrem Weg in die EU.

Europäische Union (EU) ; Westbalkan ; Südosteuropa ; Kroatien ; Bosnien und Herzegowina ; Serbien ; Multiethnische Staaten ; Selbstbestimmungsrecht der Völker ; Balkan ; Politische Neuordnung von BiH ; Erweiterung der EU ; Europäische Identität

Bosnien und Herzegowina, Serbien und Kroatien auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft – Vergleichsanalyse der Entwicklung der Staatlichkeit und des Europäisierungsprozesses“ - - - - - - - - - - - - - - - -HRV: („Bosna i Hercegovina, Srbija i Hrvatska na putu u punopravno članstvo u EU – komparativna analiza razvoja državnosti i procesa europeizacije“) ;