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Grundrechte in Kroatien

Die Entwicklung des theoretischen Rahmenwerks des Grundrechtsschutzes in Kroatien im Zusammenhang mit dem postkommunistischen Übergang und der Zeit nach der demokratischen Konsolidierung ist bisher kaum erforscht. Die Gründe hierfür liegen in erster Linie in den spezifischen Abläufen, die in den späten achtziger Jahren und zu Beginn der neunziger Jahre des 20. Jahrhunderts innerhalb der früheren Sozialistischen Republik Kroatien (SRC) als eines Bundesgliedes der früheren Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRY) stattgefunden haben. Diese Vorgänge lassen sich durch den Niedergang des kommunistischen Regimes in Verbindung mit der Auflösung des unter Tito geschaffenen Bundesstaates und durch das zeitgleiche Streben Kroatiens nach Unabhängigkeit kennzeichnen - ein Streben, das einen heftigen militärischen Angriff durch die frühere jugoslawische Armee zusammen mit serbischen paramilitärischen Einheiten und rebellischen Serben, die in Kroatien lebten, auf das Staatsgebiet Kroatiens ausgelöst hat und sich später auch gegen Bosnien und Herzegowina richtete, und dies alles unter einem verbrecherischen Gesamtkonzept, für das Slobodan Milosevic verantwortlich gewesen ist. Unter diesen turbulenten historischen Umständen wurde am 8. Oktober 1991 die Unabhängigkeit Kroatiens verkündet. Bereits ein Jahr früher, am 22. Dezember 1990, hatte das kroatische Parlament (Sabor) eine neue Verfassung für die Republik Kroatien angenommen. Goran Cular hat daher Recht, wenn er ausführt: „Wissenschaftler, die sich in der vergleichenden Analyse von Demokratisierungsprozessen engagiert haben, fanden in den Besonderheiten der Vorgänge in und um Kroatien herum abweichende Variablen, die sich nicht ohne weiteres mit den Mitteln vergleichender empirischer Forschung kategorisieren lassen“. Dieser Beitrag will die beschriebene Forschungslücke auffüllen und mit einigen grundlegenden Bemerkungen zum rechtlichen, zum internationalen und zum institutionellen Rahmen verbinden, in dem die freiheitlich-demokratische Ordnung der Grundrechte in Kroatien sich entwickelt, gefolgt von Hinweisen zum wachsenden Bestand an Entscheidungen des kroatischen Verfassungsgerichtshofs. Die kroatische Erfahrung zeigt deutlich, daß der Weg von der Verkündung einer neuen Werteordnung - eingebunden in die Verfassung von 1990 - zu ihrer Umsetzung langwierig ist und daß bestimmte Abschnitte dieses Weges besonders schmerzhaft und verstörend sowie durch Konflikte gekennzeichnet waren. Diese traumatische Erfahrung durchzieht als Belastung die gesamte Bewertung. Ohne Zweifel erwies sich für Kroatien die Phase vom Jahre 1990 bis zum Jahre 2000 als der beschwerlichste historische Abschnitt, offenbarte er doch eine Vielzahl von Folgen eines Krieges, der den Bestand der Nation gefährdet hatte. Die Phase vom Jahre 2000 bis zum Jahre 2013 erwies sich als nicht weniger schmerzhaft und voller Unruhe, und dennoch verlief sie - gemessen an der voraufgegangenen Zeit - vollkommen anders. Diese Phase war durch zeitgleich ablaufende schwierige Prozesse nachträglicher demokratischer Konsolidierung und Vorbereitungen für die europäische Integration charakterisiert. Ein vorbildhaftes Unterfangen war in dieser Phase Kroatiens Beitritt zur Europäischen Union (2013). Die besonderen Herausforderungen für die kroatische Gesetzgebung, die sich in der ersten und zweiten Phase der Verfassungsentwicklung gestellt haben, und deren Bewältigung beschreiben Kroatien in genauer und zuverlässiger Weise, vielleicht sogar besser als komplexe theoretische und empirische Untersuchungen zur Entwicklung Kroatiens. Daher ist ein Überblick über Kroatiens Gesetzgebung für eine Beschreibung der grundlegenden Elemente der beiden jüngsten Entwicklungsphasen der kroatischen Gesellschaft notwendig und charakteristisch. Die Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten in Kroatien kann ohne diesen Hintergrund nicht verstanden werden. Denn die Art und Weise des Schutzes, der Sicherung und Bewahrung der Grundrechte verliefen in den genannten beiden Phasen in bezeichnender Weise unterschiedlich. So ist die erste Phase Teil der Vergangenheit und aus heutiger Sicht nur mehr als wertvolles historisches Material zu betrachten, wobei allerdings die Bedeutung der Grundrechte für die Verfassungsgerichtsbarkeit zu betonen ist. Eine andere Sicht ist hingegen bei der Einschätzung der Grundrechte vom Jahre 2000 an geboten. Bei der Auswahl der hier vorgestellten Rechte sollen diejenigen herausgehoben werden, die am deutlichsten den Stand der kroatischen Gesellschaft und deren gegenwärtige Entwicklungsperspektiven beleuchten. Aus diesem Grunde wird das Kriterium der "Zuordnungsfähigkeit" spezifischer Grundrechte gerade zu Kroatien zur Richtschnur genommen worden. So lassen sich die Verfassungsordnung und der Entwicklungsstand der Verfassungs- und der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie die verfassungsrechtliche und rechtssprechungsbezogene Rechtswissenschaft einschließlich der Verfassungstheorie Kroatiens präziser vorstellen. Dementsprechend wird der grundrechtliche Überblick in fünf Abschnitte aufgefächert, die erstens die Korruption als pathologisches Phänomen betreffen, das in der kroatischen Gesellschaft tief verwurzelt ist, zweitens die Kriegsfolgenrechtsprechung mit Schwerpunkt in der Restitution des Eigentums und in der Aufarbeitung von Kriegsverbrechen, drittens einige persönliche Rechte, insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, auf Sicherheit, auf Religionsfreiheit, auf Freiwilligkeit der Ehe und das Recht der "LGBTIQ"-Minderheiten, viertens einige Kollektivrechte, insbesondere die Wahlrechte nationaler Minderheiten und deren Rechte auf Pflege ihrer eigenen Sprache, und fünftens den verfahrensrechtlichen Aspekt des Rechts auf Leben und das Verbot der Folter, vornehmlich mit Blick auf unwirksame Ermittlungen in Todesfällen und bei Körperverletzungen.

Kroatien ; postkommunistischen Übergangs ; Nachkriegs demokratischen Konsolidierung ; Entwicklung der Menschenrechte und Grundfreiheiten

Die insgesamt auf 12 Bände konzipierte Edition "Handbuch der Grundrechte in Deutschland und Europa" ist ein wissenschaftliches Gemeinschaftswerk von Herausgebern und Autoren. Es wendet sich an die staats- und verfassungsrechtliche Praxis und Theorie, dient als Nachschlagewerk zum gegenwärtigen Stand und zur Entwicklung der Grundrechte und ihrer Dogmatik in Deutschland sowie in den europäischen Staaten als der Keimzelle einer künftigen europäischen Grundordnung. Die Allgemeinen Lehren und die Einzelgrundrechte Deutschlands werden ausführlich dargestellt und zugleich grundrechtliche Wechselwirkungen aufgezeigt. Es werden übereinstimmende wie unterschiedliche dogmatische Strömungen behandelt ; die verfassungsgerichtliche Rechtsprechung wird eingehend und kritisch beleuchtet. Der vorliegende Band IX widmet sich den Grund- und Menschenrechten der Staaten in Osteuropa (Russland, Ukraine), Südosteuropa (u.a. Rumänien, Bulgarien, Kaukasus) und Ostmitteleuropa (u.a. Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn, Ex-Jugoslawien). Einige rechtsvergleichende Betrachtungen runden die Darstellung ab.