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Europäisierung der Nationalen Gesundheitssysteme: zwischen Solidarität, Binnemarkt und Wettbewerb - kroatische Erfahrungen, Erwartungen und Perspektiven

Das Gesundheitssystem ist ein sehr komplexer Bereich der nationalen Systeme sozialer Sicherheit. Berührungen zwischen sozialrechtlichen, soziologischen, wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und anderen Aspekten sind hier unverzichtbar und unvermeidbar. Es ist weder möglich, noch empfehlenswert irgendeine von diesen Komponenten zu ignorieren. Eine rechtliche Analyse der Organisation und Arbeitsweise von Gesundheitssystemen und der damit verbundenen Problematik geht über Fragen wie beispielsweise nach der Art und dem Umfang der gewährten Rechte hinaus. Die gesetzgeberische und institutionelle Modellierung des Systems verfolgt gegebene politische Anweisungen und Bestrebungen. So scheint es, als ob eine Instrumentalisierung des Rechts, welches der politischen und wirtschaftlichen Realität dient, stattgefunden hat. Unter diesen Umständen könnte der Trend der schleichenden Ökonomisierung/Vermarktlichung der Gesundheitsdienstleistungen und zunehmende Privatisierung des Gesundheitswesens unbemerkt und außer Acht bleiben. Das könnte allerdings einen weitgehenden Einfluss auf die grundlegenden Prinzipien des Systems ausüben. Aus rechtlicher Sicht ergibt sich ein systematischer Untersuchungs- und Betrachtungbedarf des nationalen Gesundheitssystems ebenfalls aus der Wirkung supranationaler Einflüsse auf seine Bildung und Leistungsfähigkeit. Vor allem sei hier Bezug auf die Europäische Union, deren 28. Mitgliedstaat am 1. Juli 2013 die Republik Kroatien geworden ist, zu nehmen. Wegen fehlender Kompetenzen der EU im Bereich des Gesundheitswesens sei dieses Einwirken nicht unmittelbar oder eindeutig. Vielmehr bleibt die Verantwortung der Mitgliedstaaten für die Festlegung ihrer Gesundheitspolitik sowie für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung unberührt (Art. 168(7) VAEU). Der Durchbruch des EU Rechts in nationale Gesundheitssyteme ist trotzdem erheblich, und erfolgt zwar über unterschiedliche Kompetenzgrundlagen der Union (zB den Binnenmarkt, die Wettbewerbsregeln) oder durch das Handeln der EU-Einrichtungen (vor allem durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs der EU). Da die EU-Rechtsordnung hauptsächlich wirtschaftlich orientiert ist, stellt sich hier die Frage, ob das Gesundheitssystem zum Gesundheitsmarkt mutieren wird? Der EU-Einfluss auf nationale Gesundheitssysteme könnte durch die für die Markteröffnung typischen Privatisierungs-, Liberalisierungs- und teils auch durch Dezentralisierungstendenzen betrachtet und bewertet werden. Zugleich sind diese Phänomene und Prozesse sehr unterschiedlich und nationalspezifisch, so dass ihre Berührungspunkte und genaue Ursachen zu identifizieren und zu untersuchen eine mühsame Aufgabe ist. Unter diesen Umständen wird auch die Frage des Umbaus und möglicher Internationalisierung vom Solidarprinzip in die heutigen Gesundheitssysteme aufgeworfen. Da die direkten EU-Gesetzgebungskompetenzen in Gesundheitswesen entfallen, besteht noch eine zusätzliche indirekte Einflussmöglichkeit der EU und zwar über verschiedene soft law Mechanismen und Regierungssysteme (zB die offene Methode der Koordinierung). Sie sollten zum Austausch der besten Erfahrungen und Praktiken und zur Implementierung der besten Auflösungen in verschiedenen Mitgliedstaaten beitragen, grundsätzlich dennoch auf freiwilliger Basis. So kommt die Anpassungsmöglichkeit zu den gegebenen Parametern in Frage, nicht nur im Sinne der ökonomischen Nachhaltigkeit, sondern auch in Bezug auf eine rechtlich nachhaltige und mögliche Lösung. Der Zweck dieser Arbeit ist diesen oft (unberechtigt) vernachlässigten Bereich in der kroatischen und europäischen wissenshaftlichen Gemeinschaft auf rechtlich relevante und wissenschaftliche Weise auszuarbeiten. Die Bedeutung dieser Aufgabe liegt darin, dass sie einen erheblichen Einfluss auf die Gestaltung und das Funktionieren des nationalen Gesundheitswesens entfaltet.

Europäisierung; Nationale Gesundheitssysteme; Solidarität; Binnemarkt; Wettbewerb

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