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National Versus Supranational Interests in the Activities of Intelligence Services

Supranationale Organisationen (UNO, OSZE, NATO, EU) haben keine eigenen Nachrichtendienste. Das Schicksal des Vertrags von Lissabon zeigt, dass die Mitgliedsstaaten der EU in der grundlegenden Frage der Beziehung zwischen nationalen und supranationalen Interessen gänzlich uneinig sind. Traditionell sind drei unterschiedliche Komponenten dieses Dilemmas zu erkennen: a) versteckter Antagonismus zwischen großen Mächten ; b) Charakter der Beziehung zwischen großen und kleinen Staaten ; c) Streben nach Staatlichkeit von Teilen größerer multi-ethnischer Staaten. Deshalb ist nur ein dezentralisierter Austausch von Informationen zwischen EU-Mitgliedsstaaten, zwischen denen ein Vertrauensverhältnis besteht, üblich und/oder möglich. Außer supranationalen Organisationen treten auch neue Akteure in der multipolaren Welt auf, die den Staaten ihre Rolle als Vertreter staatlicher Interessen absprechen wollen: Nichtregierungsorganisationen, Fürsprecher eines internationalen Justizwesens, die sich für eine Rechtsstruktur über den Nationalstaaten und nationalen Gerichten einsetzen ; Medien, die sich bemühen, sowohl unter nationalen als auch internationalen Akteuren unabhängige Faktoren zu werden, neue imperiale Politiken gegenüber „schwachen“ und „gescheiterten“ Staaten ; Personen mit großen finanziellen Mitteln, die Einfluss auf den Wechsel der Regierungen ausüben, usw. Alte und neue Akteure werden den Charakter der bestehenden Unterschiede zwischen nationalen und supranationalen Interessen ändern. Entgegengesetzte Akteure wirken im gleichen Informationsraum und beseitigen auf diese Weise althergebrachte Unterschiede zwischen fremden und innerstaatlichen Akteuren, internen und externen Feinden, nationalen und supranationalen Interessen. Nationale Nachrichtendienste und ihre traditionellen Politiken des Beschützens nationaler Interessen gegen externe Bedrohungen sind im Hinblick auf neue Herausforderungen machtlos. So wie sich der Konfliktcharakter ändert, ändert sich auch der Charakter von nationalen und supranationalen Gegensätzen.

Supranational organisations; National Interests; Intelligence Services; UN; OSCE; NATO; EU.

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