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Präventive Terrorismusbekämpfung in Übergangsgesellschaften – Entstehungsgründe, begünstigende Faktoren und Entwicklungsmodalitäten

Die Entwicklung radikaler und terroristischer Gruppen ist vorhersehbar. Die Anzeichen dafür zu erkennen und sie richtig zu deuten erweist sich zwar als problematisch, nicht jedoch als unmöglich. Zahlreiche Studien haben viele gesellschaftliche Implosionsprozesse rechtzeitig vorhergesehen und die Anzeichen dafür zutreffend gedeutet, wodurch allgemeine Risikoindikatoren entwickelt wurden. Das Hauptproblem der Einführung präventiver Terrorismusbekämpfungsstrategien (falls man die Frage des politischen Willens außer Acht lässt) ist die Zugänglichkeit der relevanten Daten, die den Aussagen und Prognosen über das Radikalisierungspotential in ganz bestimmten Regionen eine bessere Standhaftigkeit gegenüber der Behauptung, dass es sich um reine Spekulationen und „ Phantom-Bedrohungen“ handelt, verleihen können. Dieser Nachteil kann durch kompatible Datenerhebung behoben werden und die Ausgangsbedingungen für Prävention schaffen. Sowohl die allgemeinen Entstehungsgrundsätze als auch die Eigendynamik terroristischer Organisationen erläutern wieso es die bislang angewandten Terrorismusbekämpfungsstrategien meist nicht geschafft haben, terroristische Gruppierungen (vor allem ethnisch und religiös motivierte) nachhaltig aus dem Verkehr zu ziehen. Einmal aktiv ist besonders ethnischer und religiöser Terrorismus, der seine Anhängerschaft anhand von basalen Zugehörigkeitsmerkmalen mobilisieren kann, repressiven Maßnahmen und gesellschaftlichen Veränderungen gegenüber äußerst resistent. Die Umstände die seine Entstehung und Entwicklung begünstigen sind in Übergangs- und Post-Konflikt Gesellschaften besonders stark ausgeprägt und lassen terroristische Vorgehensweisen in Regionen wie Südosteuropa zur latenten Bedrohung von Sicherheit, Frieden und Prosperität werden. Frühzeitiges Eingreifen könnte dieses Risiko jedoch auf ein gesellschaftlich tragbares Minimum begrenzen. Es ist möglich konkrete Risikoindikatoren zu identifizieren, die Fall bezogen sehr präzise Aussagen über zukünftige Trends des Radikalisierungspotentials erlauben. Von den Risikoindikatoren sind gesellschaftliche Polarisierung und Hasskriminalität entlang ethnischer und/oder religiöser Linien, besonders aussagefähig. Sie ermöglichen ethnischen und/oder religiösen Hass nicht nur nachzuweisen, sondern auch ortsgebundene Unterschiede in Intensität und Häufigkeit vorzuzeigen, die möglicherweise Antwort darauf geben könnten, ob die Viktimisierung tatsächlich Ursache und Auslöser für radikale Vergeltungsmaßnahmen in Form von Terrorismus ist oder lediglich opportunistisch zur Rechtfertigung emotionsgeladener Gewalt herangezogen wird. Dadurch sind sie gleichzeitig aussagefähiger Risikoindikator und geeignete Phänomene, die zur Evaluierung präventiver Maßnahmen der Terrorismusbekämpfung herangezogen werden können. Für die rechtzeitige Erfassung negativer Sicherheitstrends und erneuter Radikalisierungen in Südosteuropa und ähnlich bedingten Fällen, ist eine umfassende Datenerhebung empfehlenswert. Demographische Daten, die transnationale Minderheiten und ihre Position in der Gesellschaft erfassen, viktimologische Untersuchungen in Post-Konflikt Regionen, Befragungen zu Kriminalitätsfurcht, ethnischen und religiösen Stereotypen, die Aussagen über das Ausmaß des vorhandenen ethnic security dilemmas begünstigen, systematische und kontinuierliche Datenerhebung über gesellschaftliche Polarisierung und ihre Manifestationen in der Hasskriminalität stellen Zusammenhänge mit dem ethnischen und/oder religiösen Terrorismus her, die einen enormen Forschungswert besitzen. Die identifizierten Risikoindikatoren sind sicherheitsrelevante Ansatzpunke für konkrete präventive Maßnahmen. Bevor diese jedoch durchgeführt werden können, muss einerseits eine Grenzübergreifende präliminare Datenerhebung erfolgen (z.B. in Form von Pilotstudien) und andererseits sollten günstige Rahmenbedingungen geschaffen werden, die einen regionalen Ansatz zulassen. Grenzübergreifende regionale Kooperationsmodelle, die den Schwerpunkt auf die gemeinsamen Interessen der potentiellen Kooperationspartner setzen und durch Stimulierung, anstatt von Konditionierung, den freiwilligen Charakter der Zusammenarbeit auch tatsächlich handlungsfähig machen, sind nach der Datenerhebung die zweite entscheidende Voraussetzung für die Durchführung einer präventiven Terrorismusbekämpfungsstrategie. Ein funktionales und entsprechend durchstrukturiertes Kooperationsmodell könnte dann, sowohl auf gesellschaftlicher als auch auf individueller Ebene, die koordinierte Durchführung effektiver präventiver Maßnahmen ermöglichen und gleichzeitig Evaluierung und „ Feedback“ verbinden. Das Spektrum der möglichen Maßnahmen ist breit und nicht weniger komplex, als das Kriminalitätsphänomen Terrorismus selbst. Abhängig von der Kooperationsbereitschaft der involvierten Akteure können dann Träger der durchzuführenden präventiven Maßnahmen ausgemacht werden, die von interethnischer Vergangenheitsbewältigung, Konfliktverarbeitung und Wahrheitsfindung, bis hin zu psychologischer Betreuung im Strafvollzug reichen. Das anzustrebende Ziel sollte dabei sein, Toleranz zu schaffen und verfeindete ethnische und/oder religiöse Gruppen dazu zu bringen, sich als gleichwertige Subjekte zu sehen, die unterschiedliche Meinungen nicht aufnehmen müssen, aber zumindest respektieren sollten. Die Staaten selbst sollten solch ein Vorgehen zumindest erlauben und zusammen mit regionalen und internationalen Kooperationen eine breit angesetzte Prävention fördern. Mit Fördern sind nicht zwingend ausschließlich finanzielle Mittel gemeint. Schon die Bereitstellung der eigenen Strukturen oder Behörden, die als Träger für die Durchführung konkreter Maßnahmen in Frage kämen, zusammen mit dem Zugang zu Daten, die keinen wirklichen Geheimhaltungswert besitzen, für die Erforschung des Kriminalitätsphänomens jedoch von großer Bedeutung sind, würden in vielen Fällen ausreichen, um die erfolgreichen Aussichten der tatsächlichen Anwendung präventiver Strategien um ein vielfaches zu steigern. Ein regressiver Trend, zurück zur klaren Unterscheidung zwischen Prävention und Repression, könnte verhindern, dass neue „ präventive“ Kontrollmechanismen, die eigentlich in den Tätigkeitsbereich der Repression fallen, gezielt „ Risikogruppen“ , wie z.B. ethnische und religiöse Gruppen, als Gefahrenquellen identifizieren, die es abzuschotten und ständig zu überwachen gilt. Denn genau solch eine Vorgehensweise könnte, zusammen mit bereits vorhandenen Feindseligkeiten und Ressentiments, die radikale Rhetorik und das Provokationsprinzip, in den Augen der Unterdrückten, Verfolgten und zu unrecht Beschuldigten bestätigen. Präventive Maßnahmen haben diesbezüglich wesentliche Vorteile, denn sie verhindern nicht nur Täter und Taten, sondern sie verändern das gesellschaftliche Umfeld aus dem diese hervorgehen nachhaltig, ohne dabei neue Ressentiments auszulösen, Bürgerrechte außer kraft zu setzen und ganze Bevölkerungsteile oder gar Staaten unter einen Generalverdacht zu stellen. Auch sind die Kosten einer präventiv orientierten Terrorismusbekämpfung wesentlich geringer und in ihren Erfolgschancen insgesamt effektiver, als ausschließlich repressive Maßnahmen.

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