njemački

Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Urteile in Kroatien, 45 JOR

Seit 1991 hat Kroatien ein neues Gesetz über das Internationale Privatrecht, das auch die Frage der Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Gerichtsurteile regelt. Der Beitrag zeigt anhand von Rechtsprechung und Lehre, wie dieses IPR-Gesetz in der Kontinuität älterer jugoslawischer Regelungen steht. Dem kroatischen Recht liegt der Grundsatz der begrentzten Überprüfung zugrunde, wonach die ausländische Entscheidung im Anerkennungs- oder Vollstreckungsverfahren nicht auf ihre inhaltliche Richtigkeit hin überprüft werden darf, sondern lediglich einer eher formalen Kontrolle etwa unter dem Gesichtspunkt der res judicata oder der lis pendens unterliegt. Nur im Zusammenhang mit den Anerkennungshindernissen des kroatischen order public und des fehlendes rechtlichen Gehörs im Ausgangsverfahrens fließen inhaltliche Prüfungen in das Anerkennungs- bzw. Vollstreckungsverfahren ein. Der Beitrag geht zudem auf die Besonderheiten bei der Anerkennung oder Vollstreckung von Entscheidungen in Personenstanssachen ein.

međunarodno procesno pravo; priznanje; izvršenje; strana odluka

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